| Die Satzung |
|
Nach dem Klick können Sie die Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Neckar-Odenwald-Kreis e.V. (aktueller Stand 2014) nachlesen oder die hier Satzung herunterladen. Download: Das Artikel-Plugin mod_jdownloads_file Version 1.4 ist nicht kompatibel mit der installierten Version von jDownloads! SATZUNG des KREISFEUERWEHRVERBANDES NECKAR-ODENWALD-KREIS Stand: 19.09.2014 1. Die Feuerwehren des Neckar-Odenwald-Kreises bilden den „Kreisfeuerwehrverband Neckar-Odenwald-Kreis“, im folgenden „Verband“ genannt. 2. Der Verband hat seinen Sitz in Buchen. Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB und ist beim Amtsgericht Buchen in 
das Vereinsregister eingetragen. 3. Der Verband ist kooperatives Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg 
und des Deutschen Feuerwehrverbandes. Die Verbandsmitglieder sind gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins „Baden-Württembergisches Feuerwehrheim“, der Feuerwehrstiftung „Gustav-Binder“ sowie der „Ingenieur-Meister-Stiftung“. 4. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in Erster Linie eigenwirtschaftlicher Zwecke. 1. Der Verband hat insbesondere folgende Aufgaben: 2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist politisch und konfessionell neutral. 1. Mitglieder des Verbandes sind die 2. Der Beitritt muss gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich erfolgen. Die Beitrittserklärung kann nur für die gesamte Wehr einer Gemeinde bzw. die gesamte Betriebs- oder Werksfeuerwehr erfolgen. 3. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsausschuss. 4. Die Mitgliedschaft endigt durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Verbandes. Sie endet ferner durch Auflösung der Wehr 5. Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Die Erklärung muss mindestens ein Vierteljahr zuvor schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein. 6. Ein Mitglied, das mit 2 Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist oder die Beschlüsse der Mitgliederversammlung offensichtlich missachtet, kann auf Beschluss des Verbands-ausschusses aus dem Verband ausgeschlossen werden bzw. kann ihm das Stimmrecht entzogen werden. 7. Über den Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Mitgliedes entscheidet der Verbandsausschuss. Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen des Verbandes teil. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Persönlichkeiten, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Ausschusses vom Vorsitzenden zum Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Organe des Verbandes sind a) die Verbandsversammlung (Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB) Die Mitglieder der Organe scheiden mit Beendigung des aktiven Dienstes in der Feuerwehr aus ihren Ämtern aus. Dies gilt nicht für den Vertreter der Altersabteilungen im Verbandsausschuss. 1. Die Verbandsversammlung besteht aus 2. Auf die Mitgliedsfeuerwehren einer Gemeinde entfallen pro 30 angefangene Feuerwehrangehörige der Einsatzabteilung 1 Delegierter. Abteilungsfeuerwehren werden wie selbstständige Wehren behandelt. 3. Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit. 4. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertel Mehrheit der anwesenden Delegierten 5. Ist eine Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von sechs Wochen eine neue Verbandsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. 6. Über die Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen, in welche die Beschlüsse der Versammlung aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Geschäftsführer des Verbandes aufzunehmen und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen 7. Zur Verbandsversammlung werden durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuss Persönlichkeiten und Organisationen ohne Stimmrecht eingeladen, die dem Verband nahe stehen. Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind: 1. Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden 2. Wahl des Verbandsausschusses auf eine Amtszeit von fünf Jahren 3. Wahl von 2 Kassenprüfern auf eine Amtszeit von fünf Jahren 4. Wahl von Kassier und Geschäftsführer auf eine Amtszeit von fünf Jahren 5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge 6. Genehmigung der Jahresberichte, des Kassenberichtes und Entlastung des Kassenführers und des Verbandsvorstandes 7. Beschluss des Haushaltsplanes 8. Beschluss von Satzungsänderungen 9. Bestätigung der Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Neckar-Odenwald-Kreis 10. Beratung und Beschlussfassung über sonstige wichtige Angelegenheiten des Verbandes 11. Festlegung des Kreisfeuerwehrtages 1. Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus Mitglieder des Verbandsausschusses können nur Mitglieder der Einsatzabteilungen sein, deren Wehr dem Verband als Mitglied angehört. An den Sitzungen des Verbandsausschusses kann 1 Vertreter der Bürgermeister der Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises und ein Vertreter des Fachdienstes Öffentliche Sicherheit des Landratsamtes teilnehmen. 2.Ausschussmitglieder nach 1 b) werden in der Verbandsversammlung von den Delegierten auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. 3. Der Kreisjugendfeuerwehrwart wird von den Delegierten der Jugendfeuerwehren der Mitgliedsfeuerwehren, in einer gesonderten Versammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und vom Verbandsausschuss bestätigt. 4. Kommt vor Ablauf einer Wahlperiode eine Neuwahl nicht zustande, üben die Gewählten ihr Amt so lange aus, bis eine neue Wahl möglich ist. Scheidet ein Mitglied des Verbandsausschusses vor Ablauf einer Wahlperiode aus, so ist in der nächsten Verbandsversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen. 5. Der Verbandsausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen. 6. Der Vorsitzende muss den Verbandsausschuss einberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird. 7. Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 9. Über die Beschlüsse des Verbandsausschusses ist vom Geschäftsführer eine Niederschrift zu fertigen, die den Mitgliedern des Verbandsausschusses zu übermitteln und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen ist. 10. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Ausschuss zu den Sitzungen wichtige Persönlichkeiten, die dem Verband nahe stehen, als Gäste einladen. Die Aufgaben des Verbandsausschusses sind: 1. Aufnahme von Mitgliedern, Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 5) und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, 2. Unterstützung des Verbandsvorstandes sowie Beratung und Beschlussfassung in allen wichtigen Fragen, die den Verband betreffen, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist, 3. Überwachung der Kassenführung des Verbandes, 4. Aufstellung des Haushaltsplanes, 5. Vorbereitung der Verbandsversammlung und der Kreisfeuerwehrtage, 6. Festlegung der nächsten ordentlichen Verbandsversammlung, 7. Bestellung der Delegierten für die Hauptversammlung des Landesfeuerwehrverbandes, 8. Bestätigung der Wahl des Kreisjugendfeuerwehrwarts und dessen Stellvertreters, 9. Bestätigung der Wahl des Kreisstabführers und seines Stellvertreters, 10. Bestätigung der Wahl des Obmannes und seiner Stellvertreter der Altersabteilungen, 11. Er bestellt ferner die Fachgebietsleiter sowie deren Aufgabengebiete (Fachgebiete). 1. Der Verbandsvorstand setzt sich zusammen aus: 2. Die Fachgebiete werden vom Ausschuss festgelegt. Die Fachgebietsleiter werden vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Ausschuss in den Verbandsvorstand berufen. 3. Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 4. Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist vom Geschäftsführer eine Niederschrift zu fertigen, die den Mitgliedern des Verbandsvorstandes und des Verbandsausschusses zu übermitteln ist. 1. Der Verbandsvorstand hat folgende Aufgaben: 2. Der Verbandsvorstand wird vom Verbandsvorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, schriftlich oder mündlich einberufen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens 1/3 Mitglieder es schriftlich unter Mitteilung einer Tagesordnung verlangen. 3. Der geschäftsführende Vorstand vom Sinn von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den bis zu 3 stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist einzeln vertretungsberechtigt. 4. Der Vorsitzende hat die Verwaltung zu besorgen und über die Tätigkeit des Verbandes und des Ausschusses einen Geschäftsbericht bei der ordentlichen Mitgliederversammlung zu erstatten. 5. Die stellvertretenden Vorsitzenden haben den Verbandsvorsitzenden zu unterstützen. 6. Der Geschäftsführer hat alle schriftlichen Arbeiten zu erledigen und in den Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen. 7. Der Verbandskassier hat die Kasse zu verwalten und über alle Ein- und Ausgänge Buch zu führen. Er hat die Kassenführung und den Jahresbericht der ordentlichen Mitgliederversammlung und dem Verbandsausschuss vorzulegen. 8. Die laufenden Verbandsgeschäfte werden ehrenamtlich geführt. 1. Das Geschäftsjahr endigt jeweils am 31. Dezember. 2. Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus: 3. Die Mittel der Kasse sind ausschließlich für Zwecke des Verbandes zu verwenden (Zahlung der Beiträge, insbesondere nach § 1 (3), Bestreitung der Aufgaben und der allgemeinen Verwaltungskosten 4. Die Tagegelder und Reisekosten werden nach den Tagessätzen des Landesfeuerwehrverbandes vergütet 5. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglieder von Verbandsorganen kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden 6. Die Kasse ist jährlich von 2 Rechnungsprüfern zu prüfen 1. Die Verbandsfeuerwehren (einschließlich der Abteilungsfeuerwehren) haben an den Kreisfeuerwehrverband einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. In diesem Beitrag sind die Beiträge für den Landesfeuerwehrverband, den Deutschen Feuerwehrverband und den Verein „Feuerwehr-Erholungsheim Titisee e.V.“ enthalten. 2. Der Beitrag wird durch Beschluss der Verbandsversammlung auf Vorschlag des Verbandsausschusses festgesetzt 1. Der Kreisfeuerwehrverband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Versammlung mindestens zwei Drittel der Mitglieder vertreten sind. Der Beschluss der Auflösung muss mit mindestens drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst werden. 2. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss eine neue Versammlung einberufen werden, die über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten beschließt. 3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Diese Satzung wurde in der Verbandsversammlung am 05.10.2001 in Haßmersheim einstimmig beschlossen. Diese Satzung wurde in der Verbandsversammlung am 24.09.2004 in Mosbach geändert Diese Satzung wurde in der Verbandsversammlung am 25.11.2011 in Mosbach geändert. Die Satzung wurde in der Verbandsversammlung am 19.09.2014 in Aglasterhausen geändert. |
© www.feuerwehr-nok.de | 2007-2024